Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit dem Einsenden des Anmeldeformulars erkennt der Nutzer folgende Nutzungsbedingungen als verbindlich an.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
  2. Die Mitgliedschaft kann seitens des Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
  3. Pro Person oder Firma ist nur eine Registrierung (Account) erlaubt! Die Registrierung oder Mitnutzung von Accounts anderer Personen ist strikt untersagt!
  4. Es ist untersagt Bots, andere technische Mittel zur Erzeugung von künstlichen Zugriffen oder sonstige Maßnahmen zur rechtswidrigen Erhöhung des Guthabens zu verwenden.
  5. Bei einem Verstoß eines Mitglieds gegen eine der hier genannten Regeln ist eBesucher berechtigt, das Mitglied durch einen angemessenen Punkteabzug zu bestrafen oder sein Konto zu sperren. Bei wiederholten Verstößen ist eine Löschung des gesamten Mitgliedskontos ohne Vorwarnung zulässig (dabei verfällt jegliches Guthaben)!
  6. Mit seiner Registrierung erteilt der Benutzer den Betreibern von eBesucher die Berechtigung zur Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogener Daten. Diese Angaben werden von eBesucher vertraulich behandelt und dürfen ohne Einverständnis NICHT an Dritte weitergegeben werden. Die Einwilligung zur Speicherung der Daten kann jederzeit durch Löschung des Accounts widerrufen werden.
  7. eBesucher behält sich das Recht vor, Personen ohne Begründung von der Mitgliedschaft auszuschließen.
  8. Der Versand von unerwünschter Werbung (Spam) jeglicher Form an potentielle Mitglieder zur Referral-Gewinnung im Rahmen der Freunde-Werben-Aktion ist verboten. Sollte trotzdem ein Verstoß gegen diese Regel bekannt werden, ist eBesucher berechtigt, das verantwortliche Mitgliedskonto ohne Vorwarnung zu löschen. Für eventuell entstandene Kosten hat das Mitglied aufzukommen.
  9. Der jederzeitige, ordnungsgemäße Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit von eBesucher kann nicht garantiert werden. Für Schäden jeglicher Art, die durch uns entstehen, übernehmen wir keinerlei Haftung.
  10. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Kontaktdaten (insbesondere die E-Mail-Adresse) im Mitgliederbereich zu aktualisieren, wenn diese sich ändern.
  11. eBesucher behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit zu ändern, ohne die Mitglieder davon in Kenntnis zu setzen. Des Weiteren kann eBesucher seinen Dienst jederzeit unangekündigt stoppen. In diesem Fall haben die Mitglieder keinerlei Anspruch auf ihre gesammelten Punkte.
  12. Mit seiner Anmeldung erteilt der Benutzer den Betreibern von eBesucher die Berechtigung, ihn per E-Mail über wichtige Änderungen des Dienstes und das Mitgliedskonto betreffende Tätigkeiten (wie z.B. die Freischaltung seiner Webseiten) zu informieren.
  13. Der Nutzer versichert, dass die von übermittelten Inhalte nicht gegen geltendes Landes- und Bundesrecht (z.B. keine rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen, gewaltverherrlichenden, ehrverletzenden, extremistischen, kinderpornographischen Inhalte) verstoßen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Markenrechte) verletzen. Eine rechtliche Prüfung oder Haftungsübernahme durch eBesucher erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Sofern eBesucher diesbezüglich von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Nutzer eBesucher von jeglichen Ansprüchen frei.
  14. Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Besuchertausch

  1. Für die Nutzung des Besuchertauschs (Surfbar & Klicks) stellt eBesucher jedem Mitglied eine persönliche Surfbar und einen Bereich zum Besuch der Klick-Anzeigen zur Verfügung. Dort werden die Mitgliederseiten eingeblendet.
  2. Die Nutzung des Besuchertauschs setzt einen modernen Internetanschluss mit einer Mindestdownloadrate von 1 Megabit voraus.
  3. Für die Nutzung der persönlichen Surfbar ist ein modernes Browserprogramm notwendig, welches mindestens folgende Technologien unterstützt: HTML, Anzeige von Bildern, CSS, Javascript. Programme und Erweiterungen, die einer oder mehreren der aufgeführten Eigenschaften entsprechen, sind untersagt:
  4. Blockieren von JavaScript (insbesondere das Noscript-Plugin)
  5. Blockieren von Bildern oder Bannerwerbung (insbesondere AdBlockPlus)
  6. Verhinderung der Übertragung oder der Anzeige von sonstigen Seitenteilen oder ganzen Seiten
  7. Die Surfbar darf nur auf einem Rechner mit angeschlossenem Monitor geöffnet werden und muss die gesamte Zeit im sichtbaren Bereich verbleiben. Die Nutzung der Surfbar auf virtuellen Servern ist nicht gestattet.
  8. Verboten sind folgende Seiten:
    • Seiten, die mehr als ein weiteres Fenster (Popup) öffnen!
    • Seiten mit illegalen Inhalten
    • Seiten mit Malware und Viren
    • inhaltlich nicht zusammengehörige Seiten (Aneinanderreihung von Frames ohne inhaltlichen Zusammenhang) und Rotationsseiten
    • Seiten, die den Ablauf der Surfbar stören (Framebrecher und ähnliches)
  9. eBesucher behält sich das Recht vor, Seiten, die inhaltlich den guten Ruf dieser Tauschgemeinschaft gefährden oder technisch ungeeignet sind, die Teilnahme zu verweigern.
  10. Bei der Eintragung von Seiten mit Popups und/oder erotischen Inhalten und/oder Hintergrundmusik müssen entsprechende Punkte im Formular angekreuzt werden, ansonsten werden diese Seiten nicht freigeschaltet.
  11. Jedes Mitglied ist verpflichtet, seine Seiten bei nachträglichen Änderungen der Inhalte auf die Übereinstimmung mit den Regeln zu überprüfen und ggf. die Seiteneigenschaften (Erotik, PopUp, Sound) im Login-Bereich zu vervollständigen. Bei der Nichterfüllung der Regeln sind die Seiten sofort aus dem System zu löschen.

§ 3 Mailtausch

  1. Die Teilnahme am Mailtausch von eBesucher kann nach Anmeldung jederzeit im Mitgliederbereich aktiviert und auch wieder deaktiviert werden.
  2. Mit der Teilnahme am Mailtausch bestätigt der Benutzer sein Interesse am Empfangen von Informationsemails, die von anderen Mitgliedern versendet werden, und zeigt damit an, dass er solche Mails nicht als Spam, sondern als eine sinnvolle Informationsquelle ansehen wird.
  3. Im Mailtausch dürfen folgende Tauschmails nicht versendet werden:
    • leere oder unvollständige Mails
    • rechtswidrige Mails
    • Mails, die in §2 genannte verbotene Seiten bewerben
  4. Die Tauschmails werden im HTML-Format versendet. Daher ist zum Empfangen und einer ordnungsgemäßen Vergütung der Tauschmails ein HTML-fähiges E-Mail-Programm erforderlich.
  5. Die empfangenen Tauschmails müssen innerhalb der ersten 14 Tage geöffnet werden, ansonsten verfällt die Vergütung.

§ 4 Auszahlung des Guthabens

  1. Eine Auszahlung des Guthabens ist ab einem Betrag von 2,00 EUR möglich. Die Auszahlung erfolgt via SEPA Banküberweisung oder Paypal.
  2. Sofern eBesucher einen Verstoß des Nutzers gegen die AGB feststellt, kann das Guthaben eingefroren oder bereits ausgezahltes Guthaben zurückgefordert werden. eBesucher behält sich in diesem Fall weitergehende Schadensersatzansprüche vor.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Nutzer gewährt eBesucher das gebührenfreie, zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, die vom Nutzer übermittelten Informationen und Daten (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen. Der Anbieter hat das Recht übermittelte Inhalte löschen zu lassen, wenn diese personenbezogene Daten enthalten.

§ 6 Haftung

  1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von eBesucher, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet eBesucher nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. eBesucher haftet insbesondere nicht, wenn es zu einem Ausfall der Webseite kommt.
  4. Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von eBesucher, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 7 Datenschutz

  1. Der Nutzer ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Rechtsbeziehung mit eBesucher, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt. Mit der Registrierung willigt der Nutzer ein von eBesucher per E-Mail mit Informationen über die Dienste von eBesucher kontaktiert werden zu dürfen.
  2. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Nutzer stellt eBesucher von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
  3. Die Rechte des Nutzers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
    • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
    • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
    • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
    • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
    • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
    • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
    • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
    • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
  4. Zur Ausübung der Rechte, wird der Nutzer bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an eBesucher oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
  5. Auf die Datenschutzerklärung von eBesucher wird verwiesen.

§ 8 Streitschlichtung

  1. Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
  2. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 Abschließende Bestimmungen

  1. Für alle durch die Mitglieder eingestellten Inhalte (Seiten, Mails und Links) sind nur die jeweiligen Mitglieder verantwortlich. eBesucher distanziert sich ausdrücklich von diesen Inhalten und schließt jegliche Haftung aus. Der Benutzer übernimmt völlige Verantwortung für alle aus der Nutzung externer Webseiten entstehenden Risiken.
  2. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft oder anderen Angelegenheiten, die eBesucher betreffen, ist der Gerichtsstand ausschließlich Amtsgericht Berlin Schöneberg, sofern der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  3. Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden die Nutzungsbedingungen jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 15. September 2020